Familie tanzt im Garten

©Eric Audras/PhotoAlto/Strandperle

Die Elternzeit – ein Phase, die frisch gebackene Eltern vor allem genießen wollen. Stimmt der finanzielle Rahmen, gelingt das mit dem Genießen noch mehr. Damit die Familie, insbesondere die Mutter, sich während der ersten Zeit nach der Geburt nicht ständig damit beschäftigen muss, wie die kleine Familie ernährt werden kann, gewährt der Staat Elterngeld. Teilen sich die Erziehungsberechtigen die Elternzeit, stehen ihnen insgesamt sogar 14 Monate Elterngeld zu. Entscheidet sich jedoch nur ein Elternteil für diesen Anspruch, sind es nur 12 Monate.

Elterngeld – welche Voraussetzungen gelten?

Grundsätzlich können alle werdenden Väter und Mütter Elterngeld beantragen, wenn ihr Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt. Zudem darf der beantragende Elternteil nicht über 30 Stunden während der Beziehungsphase arbeiten. In allen Städten gibt es Elterngeldstellen. Bei diesen muss der Antrag für diese finanzielle Leistung vom Staat eingehen. Oft finden sich diese Stellen beim Jugendamt. Das Bundesfamilienministerium hat eine Broschüre herausgegeben, aus der sämtliche Anlaufstellen hervorgehen.

 

Was ist vorzulegen?

  1. die Geburtsurkunde in Originalform
  2. die Gehaltsnachweise aus nichtselbstständiger Arbeit
  3. die Einkommenssteuererklärung bei Selbstständigen
  4. genehmigte Zeiten von Mutterschaftsgeld
  5. dokumentierte Zeiten der Arbeitslosigkeit

 

Im Prinzip interessiert sich die Elterngeldstelle für alles, was in den 12 Monaten vor der Geburt im Kontext einer Erwerbstätigkeit stand. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro– je nach Vorverdienst. Mütter und Väter, die in dem Jahr vor der Geburt auch Phasen hatten, in denen sie Hartz – IV bezogen, bekommen grundsätzlich nur den Mindestsatz.

 

Elterngeldbezieher und Arbeitgeber – wer hat welche Rechte und Pflichten?

Der Arbeitgeber darf nicht darüber entscheiden, ob und wann ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen darf. Das Gesetz verlangt von den Beantragenden lediglich, dass sie den Arbeitgeber rechtzeitig darüber informieren, wann sie Elternzeit nehmen wollen. Da es sich bei der Inanspruchnahme um ein Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers handelt, ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Die Entscheidungshoheit liegt damit nicht beim Arbeitgeber. Darum darf dieser dem Arbeitnehmer die Elternzeit nicht aufgrund vermeintlicher betriebsbedingter Gründe versagen oder auf eine spätere Inanspruchnahme pochen.

 

Besonderer Kündigungsschutz in der Elternzeit?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber während der Elternzeit keine Kündigung aussprechen. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beginnt mit Anmeldung der Elternzeit der besondere Kündigungsschutz. Mit Ablauf der Elternzeit endet dieser wieder.

Es gibt allerdings Ausnahmen: Bei Betriebsstilllegung, Insolvenz oder Teilbetriebsstilllegung darf der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag für eine Zulässigkeitserklärung einer Kündigung stellen. Diese prüft dann entsprechend die betrieblichen Bedingungen.

Für eine mögliche Kündigung ist ausschlaggebend, dass für die betreffende Person keine Arbeitsmöglichkeit mehr in diesem Betrieb vorhanden ist und dass auch in einem anderen Betriebsteil des Unternehmens keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

Ein weiterer Ausnahmefall gilt auch für Kleinbetriebe: Ist ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet, dürfen sie von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Zur Zustimmung der Kündigung führen auch vorsätzlich strafbare Handlungen bzw. einschlägige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das sollte aber nachvollziehbar sein.

 

Was passiert nach der Elternzeit?

Änderung der Arbeitszeit?

Nach Beendigung der Elternzeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Arbeitsplatz, den er vor der Babypause ausübte – allerdings nicht nur mit allen Rechten, sondern auch mit allen Pflichten. Ergo: Wünscht sich eine vorher Vollzeit arbeitende Mutter nach der Kinderzeit einen Teilzeitarbeitsplatz, weil sie die einmalige Phase nutzen möchte, ihr Kind aufwachsen zu sehen, kann es ihr zu Recht passieren, dass sie diesen nicht bekommt. Eine Farce für viele Betroffene. Denn häufig ist es schwierig für Mütter, einen Vollzeitjob mit der Erziehung eines Kleinkindes zu verbinden.

Weiterhin besonderer Kündigungsschutz?

Nach Beendigung der Elternzeit hat der Arbeitnehmer nicht mehr den besonderen Schutz, so wie dieser vorher nach dem Gesetz zur Elternzeit und zum Elterngeld (BEEG) bestand. Generell darf der Arbeitgeber also das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit den normalen Kündigungsfristen kündigen. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers mittels einer Kündigungsschutzklage wehren – sofern das Kündigungsschutzgesetz für diese Person gilt.

Am wichtigsten ist es also die Elternzeit mit dem Partner zu planen um den Arbeitgeber rechtzeitig informieren zu können. Stellt dieser sich quer oder droht mit einer Kündigung, sollte man sich zweimal überlegen ob man in diesem Unternehmen nach der Elternzeit wirklich wieder arbeiten möchte. Um eine rechtzeitige Auszahlung sicher zu stellen, sollte auch das Elterngeld ca. ein bis zwei Monate vor dem Bezugszeitraum beantragt werden. Genießen Sie die Zeit mit Ihrem Kind und lassen Sie sich nicht von den Rahmenbedingungen entmutigen.

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